Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragserteilung
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind erst dann für uns verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Lieferung und Rechnung entsprechen. Ihre Bestellung richten Sie bitte an:

 

Biolab GmbH München
Alleestraße 11a
D-85716 Unterschleißheim b. München
Tel. +49 (0) 89 150 13 41
Fax + 49 (0) 89 150 28 29
Internet: www.biolab-muenchen.de

 

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Bestellung die folgenden Punkte berücksichtigt:

  1. Bestellernamen, Versand- und Rechnungsanschrift;
  2. Artikelbezeichnung, Menge und Packungsgröße des gewünschten Produktes.

2. Versand und Weiterverkauf
Alle Sendungen werden schnellstmöglich auf Gefahr des Käufers zum Versand gebracht. Die Art des Transports erfolgt nach unserer Wahl. Davon abweichende Wünsche werden wir möglichst berücksichtigen. Mehrkosten – soweit diese nicht durch die Versandpauschale gedeckt werden – gehen zu Lasten des Käufers.

3. Weiterverkauf
Alle Produkte dürfen nur in unveränderter Originalpackung weiterverkauft bzw. abgegeben werden.

4. Preise
Unsere Preise sind Festpreise. Sollen Waren später als vier Monate nach Vertragsschluss geliefert werden, gelten unsere zum Lieferzeitpunkt gültigen Preise.
Im Verkehr mit Unternehmern gilt jeweils der zum Lieferzeitpunkt gültige Mehrwertsteuersatz.

5. Anwendung, Gewährleistung, Mängelrüge
a) Biolab-Produkte sind für die Diagnostik in der tiermedizinisch- landwirtschaftlichen Praxis bestimmt, darüber hinaus für Forschungszwecke und zum Laborgebrauch. Sie sind insbesondere für pharmazeutische und therapeutische Zwecke weder zugelassen noch vorgesehen.
Es ist Sache des Kunden, zu überprüfen, ob er zum Gebrauch unserer Produkte gemäß gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstiger Autorisierung bedarf. Eine Haftung für Schäden aus unsachgemäßer Anwendung oder Lagerung übernehmen wir nicht.

b) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den vertragsgemäßen Auslieferungsort verbracht wurde.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten dann nicht, wenn der Ausschluss oder die Begrenzung sich auf die Haftung der Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beziehen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Biolab selbst oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Biolab beruhen.

c) Käufer und Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt. Bei Fristversäumung erlöschen die Gewährleistungsrechte hinsichtlich des offensichtlichen Mangels.

Bei vollkaufmännischen Kunden gilt § 377 HGB.

6. Zahlungsbedingungen
Zahlung erbitten wir innerhalb von 21 Tagen netto.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Der Kunde besitzt die Ware aufgrund unentgeltlichen Verwahrungsvertrages.

8. Rechtswahl
Es gilt, auch für außervertragliche Rechtsgrundlagen, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für entsprechende außervertragliche Rechtsgrundlagen, München. Dies gilt auch für das Mahn-, Wechsel- und Scheckverfahren.

10. Abwehrklausel
Der Einbeziehung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber etwaigen späteren Versuchen der Einbeziehung solcher Geschäftsbedingungen im Einzelfalle durch uns nicht widersprochen wird.

11. Teilnichtigkeit
Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder undurchführbar, werden die Parteien diese durch (eine) dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung(en) möglichst nahekommende rechtswirksame/durchführbare Bestimmung(en) ersetzen.
Ist eine solche Ersetzung nicht möglich, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

Biolab Gesellschaft für medizinische und veterinärmedizinische Diagnostik mbH
Geschäftsführer: Dr. Klaus-Ingo Arnstadt
Handelsregister: Amtsgericht München HRB 62437
USt-IdNr.: DE 129 30 24 11

Stand: 1. Januar 2007